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12 BetrVG

zurück. weiter. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Betriebsverfassungsgeset Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat (§§ 7 - 59a) Erster Abschnitt - Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats (§§ 7 - 20) Gliederung. Zitiervorschläge. https://dejure.org/gesetze/BetrVG/12.html. § 12 BetrVG (https://dejure.org/gesetze/BetrVG/12.html) § 12 BetrVG

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - BetrAVG)§ 12 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3,... (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu. (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Nr. 12 BetrVG, die dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei den Grundsätzen über das betriebliche Vorschlagswesen gewährt. Diese Vorschrift gibt mehr Rätsel auf, als sie löst. Mittlerweile ha- ben sich Leitplanken herausgebildet, wie weit die Mitbes Landesarbeitsgericht Schles - DGB Rechtsschutz Gmb Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied des Betriebsrats oder eines der anderen dort genannten Betriebsverfassungsorgane ist, und dem Arbeitgeber im.. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 12 BetrVG hat der Betriebsrat bei den Grundsätzen über das betriebliche Vorschlagswesen mitzubestimmen

§ 12 BetrVG - Einzelnor

  1. (1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen.
  2. (1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: 1. Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb; 2
  3. (1) Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam
  4. Seit der Einführung des § 129 BetrVG Ende Mai 2020 ist es möglich, Sitzungen des Betriebsrats, des Gesamt- und Konzernbetriebsrats sowie der JAV per Video- und Telefonkonferenz durchzuführen. Die Vorschrift unter der amtlichen Überschrift Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie galt rückwirkend seit dem 01. März 2020 und war zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2020
  5. § 126 BetrVG Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen (vom 08.11.2006
  6. destens 9 Betriebsratsmitgliedern ein Betriebsausschuss zu bilden.. Dem Ausschuss gehören an: der Betriebsratsvorsitzende, sein Stellvertreter und eine jeweils nach Betriebsgröße sich aus § 27 BetrVG ergebende Anzahl von Betriebsratsmitgliedern. Das Wahlverfahren bestimmt sich nach § 27 Abs. 1 Sätze 3 u. 4.
Kündigungsschutzklage, § 4 KSchG - Exkurs - Jura Online

LAG Baden-Württemberg, 29.08.2014 - 12 Sa 26/14; BAG, 20.10.1954 - 1 ABR 17/54. Betriebsverfassungsrecht: Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertrete (1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: (2) 1 Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. 2 Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat § 12 BetrVG (weggefallen) § 13 BetrVG, Zeitpunkt der Betriebsratswahlen § 14 BetrVG, Wahlvorschriften § 14a BetrVG, Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe § 15 BetrVG, Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter § 16 BetrVG, Bestellung des Wahlvorstands § 17 BetrVG, Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 12 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei den Grundsätzen über das betriebliche Vorschlagswesen. Zu diesen mitbestimmungspflichtigen Grundsätzen gehört jedenfalls die Regelung der Organisation des betrieblichen Vorschlagswesens und des Verfahrens innerhalb dieser Organisation

1Das Bundesteilhabegesetz und die Stärkung derAblauf und Wahlanfechtung - ARBEITSRECHT Die

Betriebsverfassung ist die grundlegende Ordnung der Zusammenarbeit von Arbeitgeber und der von den Arbeitnehmern gewählten betrieblichen Interessenvertretung. Ihre Grundlage ist in Deutschland das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).Zur Vertretung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst siehe unter Personalvertretun § 12 BetrVG. BetrVG § 12 BetrVG (weggefallen) Anwälte zum BetrVG. Rechtsanwältin Cornelia Trachte-Wagels 52499 Baesweiler Rechtsanwalt Thomas Höfler 97688 Bad Kissingen (9) Rechtsanwältin. Urteile zu § 87 Abs. 1 Nr. 12 BetrVG - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 87 Abs. 1 Nr. 12 BetrVG LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, 26 Sa 147/14 vom 19.06.201

§ 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats (1) Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber. (2) Für die Sitzungen Lesen Sie § 12 ArbSchG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

*Update vom 07.12.2020*: § 129 BetrVG wurde bis zum 30. Juni 2021 verlängert! Mehr zum Thema § 129 BetrVG geht in die Verlängerung! Beschlussfassung per Videokonferenz für Betriebsräte bis zum 30. Juni 2021 möglich. Durch die Neueinführung des § 129 BetrVG Ende Mai 2020 mit der amtlichen Überschrift Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie ist es möglich, Sitzungen. BetrVG § 12 . BetrVG § 12 Erster Abschnitt Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats BetrVG § 12 (weggefallen) anwalt-seiten.de stellt frei verfügbare Gesetzestexte sorgfältig nach neuestem Stand der Technik zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass trotz allem ausschließlich die gedruckte Fassung der Bundesdruckerei rechtsgültig ist. BetrVG Inhaltsübersicht: BetrVG § 1: Errichtung von. § 12 BetrVG § 13 BetrVG - Zeitpunkt der Betriebsratswahlen § 14 BetrVG - Wahlvorschriften § 14a BetrVG - Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe § 15 BetrVG - Zusammensetzung nach.

Kündigung am ersten Tag der Probezeit - Arbeitsrecht

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BetrVG Irrtümer #12 - BetrVG Irrtümer #12 - Betriebsratsmitglieder dürfen in kleinem Umfang begünstigt werden. Betriebsverfassungsrecht Irrtümer Nummer 12: Betriebsratsmitglieder dürfen in kleinem Umfang begünstigt werden. Weitere Videos zum Thema Fatale Irrtümer im BetrVR: BetrVG Irrtümer #20 - Hilfsmaterial für die Betriebsratsarbeit ohne Weiteres bestellen . Büromaterial. 02 AP Nr. 12 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheits-schutz; 11. 6. 02 AP Nr. 70 zu § 256 ZPO 1977). Ein Antrag auf Feststellung, dass der BR berechtigt sei, ein BR-Mitglied zu einer Schulungsveranstaltung zu ent-senden, ist nach einem Beschluss des BA G vom 12. 1. 11 ( 7 ABR 94/09 NZA 11, 813) nur dann hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die zeitliche Lage und der Ort der. Das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 BetrVG wird um eine neue Nr. 14 erweitert: Ausgestaltung von mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird. Benötigt der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben betreffend die Einführung oder Anwendung von Künstlicher Intelligenz einen Sachverständigen, gilt dessen Hinzuziehung als erforderlich (§ 87 Abs. 1. Bis zum 31.12.2020 eröffnet § 129 Abs. 3 BetrVG Betriebsräten die Möglichkeit, Betriebsversammlungen unter Nutzung audio-visueller Einrichtungen durchzuführen (etwa per Internet-Stream), wenn dabei sichergestellt wird, dass nur teilnahmeberechtigte Personen des Betriebs auf die Übertragung zugreifen können. Gleiches gilt für Betriebsräteversammlungen sowie für Jugend- und. 12) Verbesserungsvorschläge der Arbeitnehmer im Betrieb sind immer willkommen. Teilweise gibt es in Unternehmen klar definierte Grundsätze zur der Frage, wie diese Vorschläge geprüft, bewertet und - was oft der Fall ist - vergütet bzw. mit Sonderprämien versehen werden. Beim Aufstellen dieser Grundsätze muss der Betriebsrat beteiligt werden. Gruppenarbeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 13.

§ 12 BetrAVG - Einzelnor

Ferner dürfen Betriebsratsmitglieder die Belegschaft über Inhalte aus Betriebsratssitzungen, solange sie nicht unter § 79 Abs. 1 BetrVG fallen informieren, obwohl diese nichtöffentlich nach § 30 S. 4 BetrVG sind (Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. März 2017 - 16 TaBV 12/17 - Rn. 18) Einführung. Durch die Neuregelung des § 129 BetrVG vom 20.5.2020 [1] ist eine Beschlussfassung per Telefon- oder Videokonferenz in Sitzungen des Betriebsrats unter bestimmten Voraussetzungen zeitlich befristet bis zum 30.6.2021 zulässig. Die Geltung des § 129 BetrVG wurde durch das BeschSiG von ursprünglich 31.12.2020 bis zum 30.6.2021 verlängert § 87 Abs. 1 Nr. 12 BetrVG: Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen; § 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG: Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit; Gruppenarbeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern eine ihr übertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt Die Vorschriften des BetrVG dienen gerade dazu, den vorgegebenen Interessengegensatz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie der betrieblichen Interessenvertretung angemessen zum Ausgleich zu bringen. Sie berücksichtigen, daß der Arbeitgeber - ungeachtet der Organisationsform des Unternehmens - zur Wertschöpfung und zur Erreichung des Unternehmenszweckes der Mitwirkung der.

Martin Fahrendorf als Ortsvorstandsmitglied nachgewählt

Wiese / Kreutz , Gemeinschaftskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz (GK-BetrVG), 11. Auflage, 2018, Buch, Kommentar, 978-3-472-09523-1. Bücher schnell und portofre Rz. 101 § 12 TzBfG regelt nicht die Beteiligungsrechte des Betriebsrats. Da mit Abrufarbeit die Lage der Arbeitszeit festgelegt wird, besteht bei Abrufarbeit ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, welches allerdings die gesetzlichen Vorgaben des § 12 TzBfG zu beachten hat. Deswegen kann über eine Betriebsvereinbarung die Ankündigungsfrist von 4. § 12 BetrVG § 12 BetrVG. Betriebsverfassungsgesetz vom 15. Januar 1972. Zweiter Teil. Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat. Erster Abschnitt. Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats. Paragraf 12 [28. Juli 2001] 1 § 12. (weggefallen) [16. Januar 1972/19. Januar 1972-28. Juli 2001] Anmerkungen: 1. Bei Verstößen gegen BetrVG ist dann zusätzlich noch der Straftatsparagraph Abs. 1 BetrVG zu berücksichtigen. Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe. In Betrieben bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern findet nach BetrVG ein vereinfachtes Wahlverfahren statt. Die Anwendung des vereinfachten Verfahrens ist auch in Betrieben mit in der. § 12 ArbSchG - Unterweisung (1) Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit... (2) Bei einer Arbeitnehmerüberlassung trifft die Pflicht zur Unterweisung nach Absatz 1 den Entleiher. Er hat die..

Somit ist in allen Fällen des § 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 12 BetrVG der Abschluss einer Betriebsvereinbarung zu empfehlen. Sie stellt eine wesentlich bessere Rechtssicherheit dar. Mit Ausnahme von Auslegungsstreitigkeiten können Rechtsansprüche besser begründet werden. Der Betriebsrat kann die Durchführung und Einhaltung einer Betriebsvereinbarung gerichtlich erzwingen. Einigen sich. § 12 BetrVG Betriebsverfassungsgesetz Bundesrecht Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat → Erster Abschnitt - Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrat Mit dem § 129 BetrVG hat der Gesetzgeber eine Sonderregelung aus Anlass der Covid-19-Pandemie geschaffen, um den Schwierigkeiten von Präsenzsitzungen Rechnung zu tragen. § 129 BetrVG wurde durch Artikel 5 des »Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung« eingeführt (Näheres zur Quelle siehe unten in der Meldung) Betriebsänderung (§ 111 BetrVG) Wenn ein Arbeitgeber eine Betriebsänderung durchführen will, muss er darüber den Betriebsrat informieren und die geplanten Maßnahmen mit dem Betriebsrat beraten. Der Betriebsrat hat im Falle einer Betriebsänderung die außerordentlich wichtigen Aufgaben, mit dem Arbeitgeber über eine

Zitatangaben (BetrVG) Periodikum: BGBl I Zitatstelle: 1972, 13 Ausfertigung: 1972-01-15 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BetrVG in einer wissenschaftlichen Arbeit § 13 BetrVG § 13 Abs. 1 BetrVG oder § 13 Abs. I BetrVG § 13 Abs. 2 BetrVG oder § 13 Abs. II BetrVG Zitatangaben (BetrVG) Periodikum: BGBl I Zitatstelle: 1972, 13 Ausfertigung: 1972-01-15 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BetrVG in einer wissenschaftlichen Arbeit § 39 BetrVG § 39 Abs. 1 BetrVG oder § 39 Abs. I BetrVG § 39 Abs. 2 BetrVG oder § 39 Abs. II BetrVG Rechte des Betriebsrats. Um die in § 80 BetrVG aufgezählten Aufgaben wahrnehmen zu können, stehen dem Betriebsrat gewisse Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte bei Entscheidungen und Maßnahmen des Arbeitgebers zu.. Auf bestimmten Themengebieten kann der Betriebsrat sogar ein Initiativrecht wahrnehmen, also eigene Anregungen durchsetzen, oder ein Vetorecht bei Arbeitgebermaßnahmen ausüben 1 Übersicht Rz. 1. Während § 11 WO BetrVG die eigentliche Stimmabgabe, also das Ankreuzen der Stimmzettel, regelt, hat die Bestimmung des § 12 WO BetrVG die Gestaltung des Umfeldes der Stimmabgabe zum Gegenstand und will das Wahlgeheimnis sichern. Wichtige Elemente sind die Wahlurne, der Platz zur unbeobachteten Kennzeichnung des Stimmzettels sowie die Aufsicht des Wahlvorstands über den.

§ 12 BetrAVG Ordnungswidrigkeiten - dejure

§ 12 BetrVG ⚖️ Betriebsverfassungsgesetz

BetrVG § 129 Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie | www.bund-verlag.de Bund-Verlag § 129 Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie 3 3 Die Regelung ist vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2020 befristet.Damit hat der Ge-setzgeber eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass er Sitzungen und Beschlussfas eBook: § 87 Abs. 1 Nr. 12 BetrVG (ISBN 978-3-8329-4521-3) von aus dem Jahr 200 Zudem soll die Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung nach § 118 Abs. 1 BetrVG die Grundrechtsentfaltung von Tendenzbetrieben zugunsten unternehmerischer Interessen mit spezifisch grundrechtsgeschützter, geistig-ideeller oder politischer Zielsetzung gewährleisten (Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BTDrucks VI/2729, S. 17; vgl. auch BVerfGE 52, 283. Zitierungen von § 12 Betriebsverfassungsgesetz Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 BetrVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BetrVG selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln

§ 98 BetrVG räumt dem Betriebsrat mehrere Mitbestimmungsrechte bei der Durchführung berufsbildender Maßnahmen im Betrieb ein. Diese Rechte sind teilweise über die Einigungsstelle (§ 98 Abs. 1, 3 BetrVG), teilweise über das Arbeitsgericht durchsetzbar (§ 98 Abs. 2 BetrVG) 12 BAG AP Nr. 12 zu § 40 BetrVG 1972 13 Vgl. BAG AP Nr. 67 zu § 37 BetrVG 1972 14 BAG AP Nr. 58 und 110 zu § 37 BetrVG 1972 15 DKK-Wedde § 37 Rn. 96; Eisemann, in: Erfurter Kom-mentar zum Arbeitsrecht (im Folgenden: ErfK), 4. Aufl. 2004, § 37 Rn. 17; Fitting u. a. § 37 Rn. 144 u. a. 3/7 Themenplan, aber auch aus der Dauer der Veranstaltung. Ein Ein-Tages-Seminar über die Ände-rungen. Inhaltsverzeichnis Seite Abkürzungsverzeichnis 9 Rechtsgrundlagen der Arbeitnehmer-Mitbestimmung 12 Arbeitnehmergruppen und Mitbestimmung 13 Betrieb, Unternehmen, Konzern, Holding 14 1 Zitatangaben (BetrVG) Periodikum: BGBl I Zitatstelle: 1972, 13 Ausfertigung: 1972-01-15 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BetrVG in einer wissenschaftlichen Arbeit § 112 BetrVG § 112 Abs. 1 BetrVG oder § 112 Abs. I BetrVG § 112 Abs. 2 BetrVG oder § 112 Abs. II BetrVG Anwendbar ist § 129 Abs. 3 BetrVG auf Versammlungen nach § 42 BetrVG und nicht im Sinne von § 42 BetrVG. Das könnte dafürsprechen, dass eine Betriebsversammlung nach § 17 Abs. 2 S. 1 BetrVG nicht vom Anwendungsbereich der Norm umfasst sein soll und der Gesetzgeber eine virtuelle Wahl des Wahlvorstands nicht wollte

BAG, 18.03.2014 - 1 ABR 77/12 1. Der Arbeitgeber verstößt grob gegen seine Verpflichtungen aus § 98 Abs. 4 BetrVG, wenn er - ohne sich mit dem Betriebsrat geeinigt zu haben und ohne Ersetzung der fehlenden Einigung durch die Einigungsstelle - einen Arbeitnehmer für eine Maßnahme der betrieblichen Berufsbildung freistellt. 2. Auch einmalige Verletzung der Pflichten aus dem. Allgemeine Aufgabe gemäß § 80 Abs. 1 BetrVG: Überprüfung der Einhaltung von Gesetzen etc. Gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 AÜG: Anspruch auf Vorlage des Arbeitnehmerüberlassungs-vertrags zwischen Entleiher und Verleiher, insbesondere schriftliche Verleiherlaubnis gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 AÜ

§ 12 BetrVG - Gesetze - JuraForum

21.12.2010 - Es sei anerkannt, dass dem Betriebsrat bei einem Verstoß gegen § 94 Abs. 2 BetrVG aus den zu § 87 BetrVG entwickelten Gründen ein allgemeiner Unterlassungsanspruch zustehe. Der Betriebsrat habe die Beauftragung des Prozessvertreters zur Dur 3.12 Betriebliches Vorschlagswesen, § 87 I Nr. 12 BetrVG 3.13 Durchführung von Gruppenarbeit, § 87 I Nr. 13 BetrVG. 4 Kritische Würdigung des Mitbestimmungsrechtes. Literatur- und Quellenverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten. 1 Einleitung. Bei unternehmerischen Entscheidungen kommt es häufig zu Interessenkonflikten zwischen den Betriebsparteien.

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim betrieblichen

§ 129 BetrVG - Einzelnor

§ 12 BetrVG (weggefallen) Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat → Erster Abschnitt - Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats (weggefallen Nr. 12 BetrVG) 506 1. Gesetzliche Vorgaben 506 2. Muster: Betriebsvereinbarung zu Verbesserungsvorschlägen 506 XVI. Mitbestimmungsrecht bei der Gruppenarbeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG 511 6. Teil. Freiwillige Mitbestimmung (§ 88 BetrVG) I. Gesetzliche Vorgaben 512 II. Muster 512 1. Muster: Betriebsvereinbarung über die Gewährung vo Das Betriebsverfassungsgesetz - abgekürzt BetrVG - ist so etwas wie das Grundgesetz der Betriebsräte. Wann ein Betriebsrat gewählt wird, ist dort geregelt. Ebenso sagt das Betriebsverfassungsgesetz, wie Arbeitgeber und Betriebsrat miteinander umgehen sollen und wie das Verhältnis Betriebsrat - Gewerkschaft beschaffen ist. Muss der Betriebsrat seine Freizeit opfern oder kann er. Das BetrVG beinhaltet in ersten Linie Regelungen, die sich auf die Arbeit des Betriebsrats beziehen. Allerdings stellt es auch für den Arbeitgeber eine zentrale Rechtsquelle dar und sieht auch für diesen Rechte und Verpflichtungen vor. Ferner begründet das BetrVG mitunter auch Rechte für die Schwerbehindertenvertretung und die JAV, wie beispielsweise das Teilnahmerecht der. Manche Vorschriften des BetrVG sehen Beratungsrechte des Betriebsrats vor. Er kann demnach vom Arbeitgeber verlangen, umfassend über Maßnahmen informiert zu werden und darf seine Meinung dazu äußern und verlangen, dass der Arbeitgeber mit ihm die Sachlage erörtert. Der Arbeitgeber seinerseits muss erkennen lassen, dass er sich mit den Ansichten des Betriebsrats auseinandergesetzt hat, auch wenn dies letztendlich unter Umständen keinen Einfluss auf seine Entscheidung hat

Gesetzgeber gibt mit der Regelung in § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG zu erkennen, dass er eine wöchentliche Arbeitszeit von zehn Stunden im Regelfall als beiderseits interessengerechtes zeitliches Minimum fü Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim betrieblichen Vorschlagswesen (§ 87 Abs. 1 Nr. 12 BetrVG) Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Gruppenarbeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG) Rechte des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs zu beschweren, wenn er sich vom Arbeitgeber oder von Arbeitnehmern des Betriebs benachteiligt oder ungerecht behandelt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt fühlt

Dies gilt insbesondere bei Angelegenheiten, die durch freiwillige Betriebsvereinbarungen (§ 88 BetrVG) geregelt werden können (BAG v. 9.12.2003 - 1 ABR 49/02). Der Arbeitgeber kann aber nur dann eine Regelung mit dem Gesamtbetriebsrat verlangen, wenn er mitbestimmungsfrei darüber entscheiden kann, ob er die Leistung überhaupt erbringt. Das ist z. B. bei Fragen der Vergütung der AT. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Urlaub (§ 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG) Nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie in bestimmten Fällen bei der Festlegung des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer mitzubestimmen. Der Betriebsra Wiese / Kreutz , Gemeinschaftskommentar Betriebsverfassungsgesetz (GK-BetrVG), 12. Auflage, 2021, Buch, Kommentar, 978-3-472-09609-2. Bücher schnell und portofre Kurzkommentar BetrVG, Fricke/Grimberg/Wolter, Bund Verlag, Frankfurt am Main, 4.Auflage Ständige Aktualisierungen und Ergänzungen durch die Redaktion des bzo-wissen, V.HavemannRedaktion des bzo-wissen, V.Haveman

§ 87 BetrVG - Einzelnor

9.12.2008 - 1 ABR 74/07). Der 1. Senat hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers unter bestimmten Voraussetzungen der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. Das BAG konkretisiert mit dem vorliegenden Beschluss seine bisherige Rechtsprechung und spricht sich gegen die in der Literatur vorgebrachte Kritik aus Ein Arbeitnehmer, der während der letzten 5 Jahre seines insgesamt knapp 12 Jahre andauernden Arbeitsverhältnisses zur Ausübung seines Betriebsratsamts vollständig von der Arbeitsverpflichtung freigestellt war, kann vom Arbeitgeber nicht verlangen, dass dieser Umstand in einem qualifizierten Arbeitszeugnis verschwiegen wird. Insbesondere hat er auch keinen Anspruch auf Erteilung zweier Arbeitszeugnisse - mit und ohne Erwähnung der Freistellung -, von denen er wahlweise Gebrauch machen.

§ 102 BetrVG - Einzelnor

§ 12 BetrVG - (weggefallen Dieser besitzt insoweit weder ein Übergangsmandat (§ 21a BetrVG) noch ein Restmandat (§ 21b BetrVG) (BAG, Urteil vom 08.05.2014 - 2 AZR 1005/12 -; in: NZA 2015, 889). - Dem Betriebsrat sind nach § 99 I 1 BetrVG nicht nur die Unterlagen der nicht berücksichtigten Bewerber vorzulegen, sondern auch solche Schriftstücke, die der Arbeitgeber im Rahmen des Bewerbungsverfahrens über die. § 12 BetrVG Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze 389 § 13 BetrVG Zeitpunkt der Betriebsratswahlen 389 § 14 BetrVG Wahlvorschriften 396 § 14a BetrVG Vereinfachtes Kleinbetriebe Wahlverfahren fiir 401 § 15 BetrVG Zusammensetzung Beschäftigungsarten nach und Geschlechtern . 406 § 16 BetrVG Bestellung des Wahlvorstands 410 § 17 BetrVG Bestellung des Betrieben Wahlvorstands in.

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§ 12 (weggefallen) § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen § 14 Wahlvorschriften § 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe § 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechtern § 16 Bestellung des Wahlvorstands § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsra §12 BetrVG Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze.. 416 §13 BetrVG Zeitpunkt der Betriebsratswahlen.. 417 § 14 BetrVG Wahlvorschriften.. 424 §14a BetrVG Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe.. 430 § 15 BetrVG Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechtern 435. § 121 BetrVG sanktioniert die Verletzung verschiedener Aufklärungs- und Auskunftspflichten des Arbeitgebers mit der Androhung von Geldbußen - diese können bis zu 10.000 € betragen

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In den Bereichen Rhetorik (BAG, Beschluss vom 12.01.2011 Dem BetrVG ist keinerlei Hinweis darauf zu entnehmen, welchen Umfang die Freistellung haben kann. Als Maßstab kann daher nur eine sehr allgemeine Formel herangezogen werden: Die Freistellung kann so lange dauern, wie erforderlich ist, um den Lernstoff zu bewältigen. Das mag sich nichtssagend anhören, enthält aber eine wichtige. Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Generelle Leitlinie des Betriebsverfassungsgesetzes ist der Partnerschaftsgedanke zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.Sie sollen sich nicht in einer Konfrontation gegenüberstehen, sondern unter Beachtung der Gesetze und Tarifverträge vertrauensvoll und mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften sowie den Arbeitgeberverbänden zum Wohle der Arbeitnehmer. §§ 76 u. 76a BetrVG. Begriff. Ein besonderes, von Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam zu bildendes Organ der Betriebsverfassung, dessen Aufgabe es ist, Meinungsverschiedenheiten zwischen den Betriebsparteien in Regelungsfragen beizulegen. Zweck . Arbeitgeber und Betriebsrat sollen über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung verhandeln (§ 74 Abs. 1 BetrVG). Scheitern die.

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