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BeamtVG alte Fassung

Bund und Länder - alte Fassung - Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes und der Länder Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG (Stand: August 2006, zuletzt geändert durch Gesetz am 19. Juli 2006 Dezember 1991 geltenden Fassung, jedoch unter Zugrundelegung des bisherigen Ruhegehalts; § 22 Abs. 1 Satz 2 und § 55 Abs. 4 finden in der ab 1. Januar 1992 geltenden Fassung dieses Gesetzes Anwendung. § 53 findet Anwendung. § 53 findet, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist, in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung, längstens für weitere sieben Jahre vom 1. Januar 1999 an, Anwendung, solange ein über den 1. Januar 1999 hinaus bestehendes. (Text alte Fassung) die Minderung des Ruhegehalts darf 10,8 Prozent in den Fällen der Nummern 1 und 3 und 14,4 Prozent in den Fällen der Nummer 2 nicht übersteigen. 2 Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. 3 Gilt für den Beamten eine vor der Vollendung des 65. Lebensjahres liegende Altersgrenze, tritt sie in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 3 an die Stelle des 65. Lebensjahres Änderungen an Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) chronologisch absteigend sortiert nach dem Inkrafttreten der Änderungen; Links der zweiten Spalte zeigen Vergleich/Gegenüberstellung alte Fassung (a.F.) - neue Fassung (n.F.); Synopse gesamt stellt alle Änderungen auf einer Seite dar; Links der dritten Spalte zeigen den Volltext der Änderungsnorm, dort ggf. weitere Links zu Begründungen des Gesetzgeber

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Übergangsvorschriften alten Rechts § 84 Ruhegehaltfähige Dienstzeit § 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte § 85a Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis § 86 Hinterbliebenenversorgung § 87 Unfallfürsorge § 88 Abfindung § 89 (weggefallen Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung vor der Föderalismusreform (31.08.2006): § .50 Familienzuschlag, Ausgleichsbetrag, jährliche Sonderzahlung; Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung vor der Föderalismusreform (31.08.2006): § .51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrech Frühere Fassungen von § 12 BeamtVG Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 85 Abs. 1 und 4 BeamtVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 150), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.03.2012 ( BGBl. I 2011, S. 2842), i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG in der bis zum 31.12.1991 geltenden Fassung vom 12.02.1987 (BGBl Danach ist § 56 BeamtVG in der bis zum 30. September 1994 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 24. Oktober 1990 (BGBl I S. 2298), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 20. Mai 1994 (BGBl I S. 1078; im Folgenden: BeamtVG 1992) anzuwenden, es sei denn die Anwendung des § 56 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 199

Frühere Fassungen von § 14 BeamtVG Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers Die Äjiderung ist mit Wirkung vom 1.12. 1982 in Kraft getreten (Artikel 7 Abs. 2 Halbsatz l des Änderungsgesetzes). Die Versorgung richtet sich jedoch nach den günstigeren Vorschriften des § 5 Abs. 4 Satz l erste Alternative oder Satz 2 BeamtVG in der bisherigen Fassung, wenn der Beamte vor dem 1. 8. 1985 (Zeitpunkt des Inkrafttretens nach Artikel 7 Abs. l des Änderungsgesetzes) verstorben oderjn den Ruhestand getreten ist oder wenn ihm die Verfügung über die Versetzung in den. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz(BeamtVGVwV) [1] Vom 2. Februar 2018 (GMBl S. 98) Nach § 107 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. zum Seitenanfang. Dokument. Gesamtes Werk

Juli 1989 jeweils geltenden Fassung eine Regelung in der Form des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs getroffen hat oder die Eheleute nach § 1587o des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 31. Juli 1989 jeweils geltenden Fassung den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vereinbart haben. (4) Ist die Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden, ist dem schuldlos oder aus überwiegendem Verschulden des anderen Ehepartners geschiedenen Ehepartner. folgenden Anpassung liegen, ist § 14 Abs. 1 BeamtVG in der Fassung ab 01.01.2003 zugrunde zu legen. Wenn bei der Berechnung der Versorgungsanwart- schaften nach neuem Recht der Vomhundertsatz 1,79375 verwendet wird, muss aus Vergleichbarkeitsgründen der zugrunde liegende Ruhegehaltssatz nach Übergangs-recht (§ 85 Abs. 1 BeamtVG), ggf. begrenzt nach altem Recht (§ 85 Abs. 3 BeamtVG), mit. Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes und anderer Gesetze vom 19. April 2000 (BGBl. I S. 570) Abschnitt I. Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich (1.

Nicht amtliche Fassung! Beamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtenversorgungsgesetz - LBeamtVG NRW) I n h a l t s ü b e r s i c h t Abschnitt I Allgemeine Vorschiften § 1 Geltungsbereich § 2 Arten der Versorgung § 3 Regelung durch Gesetz Abschnitt II Ruhegehalt, Unterhaltsbeitra Die nach § 85 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG geltender Fassung i.V.m. § 12 Abs. 1 BeamtVG in der am 31.12.1991 geltenden Fassung (a.F.) dem Grunde nach ruhegehaltfähigen Zeiten einer Ausbildung sind. Dezember 1991 geltenden Fassung Anwendung. § 14 Abs. 3 findet Anwendung. (2) Für die Beamten auf Zeit, deren Beamtenverhältnis über den 31. Dezember 1991 hinaus fortbesteht, ist § 66 Abs. 2, 4 und 6 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung anzuwenden Alte Fassung: in Kraft bis 31.12.2001 - § 107 b Verteilung der Versorgungslasten [Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes] § 107 b Verteilung der Versorgungslasten - Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz ,BeamtVG) TVöD (Stand: 121. Lieferung, September 2020 Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) im Alter versorgt. 2.1. Ruhegehalt Mit Eintritt in den Ruhestand hat der Beamte gemäß § 4 Abs. 3 BeamtVG Anspruch auf Ruhegeh-alt, wenn er eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat. Das Ruhegehalt wir

Das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) regelt die Versorgung der Beamten und Richter im Bund und in den Ländern, die keine eigenen Regelungen eingeführt haben.Es regelt insbesondere das Ruhegehalt im Alter und bei Dienstunfähigkeit, die Hinterbliebenenversorgung und die Unfallfürsorge bei Dienstunfällen.Die Besoldung während des Dienstverhältnisses regelt das Bundesbesoldungsgesetz Danach ist § 56 BeamtVG in der bis zum 30. September 1994 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 24. Oktober 1990 (BGBl I S. 2298), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 20.Mai 1994 (BGBl I S. 1078; im Folgenden: BeamtVG 1992) anzuwenden, es sei denn die Anwendung des § 56 BeamtVG in der bis zum 31.Dezember 1998 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 16

Die Rundungsregelung nach Absatz 1 Satz 2 und 3 in der Fassung des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 gilt für nach dem 31. Dezember 2001 eingetretene Versorgungsfälle. Dies gilt nicht für die Hinterbliebenen eines am 1. Januar 2002 vorhandenen Ruhestandsbeamten. Absatz 1 in der bis zum 13. Dezember 2002 gültigen Fassung ist für die von § 1 Abs. 1 BeamtVÜV erfassten Beamten bereits am 3. Oktober 1990 in Kraft getreten; dies gilt jedoch nicht für die von § 1 Abs. 2 BeamtVÜV. Lesen Sie § 57 BeamtVG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Das BeamtVG - alt - (siehe Seiten 177 ff. in der bundeseinheitlichen Fassung bis zum 31. August 2006) regelte die Versorgung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten, der Beamtinnen und Beamten der Länder, der Gemeinden sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körper schaften, Anstalten und Stiftungen. Richterinnen und Richter des Bundes und der Länder waren nach.

Beamtenversorgungsgesetze: 1

8. Kindererziehungszeiten - § 50a und 50b BeamtVG Für Kinder, die vor dem 01.01.1992 geboren sind, gilt: Die Zeit eines Erziehungs- bzw. Mutterschaftsurlaubs ist von der Geburt des Kindes (nur) bis zu dem Tag, an dem es 6 Monate alt wird, ruhegehaltfähig wie bei Vollbeschäftigung. Dies ist auch so, wenn die Geburt in die Zeit einer. § 84 - §§ 92 bis 104 Abschnitt 13 Übergangsvorschriften alten... § 105 - § 109 Abschnitt 14 Schlussvorschriften: Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. XIX Sachgebiet... Suche: Erweiterte Suche: Tipps und Tricks : Alle Dokumente Trefferliste: Dokument : Einzelnorm. Aktuelle Gesamtausgabe: Gesamtausgaben-Liste: Blättern im Gesetz : Amtliche Abkürzung: BeamtVG: Fassung vom: 25.05. §_89 BeamtVG (F) (aufgehoben) (1) §§§ §_90 BeamtVG (F) Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung (1) Bei der Anwendung des § 56 Abs.1 bleibt die Zeit, die ein Beamter oder Ruhestandsbeamter vor dem 1. Juli 1968 im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung tätig war, bis zu sechs Jahren außer Betracht

BeamtVG - Gesetz über die Versorgung der Beamten und

  1. § 5 BeamtVG Urteile § 6 BeamtVG Urteile § 10 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 Fassung 2001 BeamtVG Urteile § 11 BeamtVG Urteile § 12 BeamtVG Urteile § 14 BeamtVG Urteile § 18 BeamtVG Urteil
  2. Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) Stand April 2018; zuletzt geändert durch das Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) Abschnitt I
  3. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 - entschieden, dass die nach § 85 Absatz 1 Satz 1 BeamtVG geltende Fassung in Verbindung mit § 12 Absatz 1 BeamtVG in der am 31. Dezember 1991 geltenden Fassung (alte Fassung) dem Grunde nach ruhegehaltfähigen Zeiten einer Ausbildung nicht nur ruhegehaltfähig sind, soweit die Beamtin beziehungsweise der Beamte sie ab, sondern auch soweit sie beziehungsweise.
  4. Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) § 14. Höhe des Ruhegehalts. (1) Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 Prozent, insgesamt jedoch höchstens 71,75 Prozent, der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes | Jetzt kommentieren Zuletzt aktualisiert am: 15.02.2021 Abschnitt 13 (Übergangsvorschriften alten Rechts) (1) Hat das.. (2) Das Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 ( BGBl. I S. 322 , 847, 2033), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19 Ein Körperschaden infolge eines Dienstunfalls (§31 BeamtVG) ist stets eine Beschädigung i.S. des §58 Abs.1. Hierzu zählen auch gesundheitliche Schäden, die auf von §31 Abs.3 BeamtVG erfassten Erkrankungen oder auf sonstigen Erkrankungen beruhen, die sich die Beamtin oder der Beamte in Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat und die nicht von der genannten Vorschrift erfasst werden In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Dienstrechtsneuordnungsgesetz (BT-Drs. 16 / 7076, S. 159, zu Nummer 23, Buchstabe a)) wird zur Begründung der Neufassung ausführt, dass die alte Fassung des § 46 Abs. 2 BeamtVG nur noch für Dienstunfälle, nicht mehr für Arbeitsunfälle gelte, für deren Bereich vielmehr §§ 104 ff. SGB VII die einschlägigen Regelungen vorsähen. Dem.

März 1999 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 322) ist mit Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit hierdurch die Anwendbarkeit des § 14 Absatz 1 Satz 1 Halbsätze 2 und 3 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1989 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1282) auf die Teilzeitbeschäftigung angeordnet wird Abschnitt 13: Übergangsvorschriften alten Rechts. § 85 BeamtVG. Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte. (1) Hat das Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand tritt, oder ein unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bereits am 31

Änderungen BeamtVG Beamtenversorgungsgeset

Verordnung zur Anpassung. von Verordnungen an das neue Landesbeamtengesetz. Vom 8. Dezember 2009. 20302. Artikel 1. Die Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen vom 21. September 1982 (GV. NRW. S. 605, ber. S. 689), zuletzt geändert durch Artikel 48 des Gesetzes vom 5 Dezember 1976 geltenden Fassung oder entsprechendem Landesrecht ist die abgefundene Zeit ruhegehaltfähige Dienstzeit, wenn die Beamtin oder der Beamte innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis die Abfindung zurückgezahlt hat mit dem gemäß § 2 ins Landesrecht übergeleiteten BeamtVG = Art.1 des Gesetzes Nr.1646 zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften (A) bearbeitet und verlinkt (1264) von H-G Schmolke [ Anm] [ Änderungen-2015] [ 2014] [ 2012] [ 2011] [ 2010] [ 2009] [ 2008] §§§ §_1 SBeamtVG Geltungsbereich . Dieses Gesetz regelt die Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Landes, der Gemeinden, der.

BeamtVG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung vor der

  1. isterium der Justiz und für Verbraucherschutz herausgegeben wird und über die Bundesanzeiger Verlag GmbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, bezogen werden kann. Eine unentgeltliche Nur-Lese-Version des kompletten Archivs des.
  2. Für die frühere, hier noch anzuwendende Fassung des § 35 Abs. 2 BeamtVG gilt nichts anderes. Während für die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft die Gründe der Behinderung unerheblich sind, setzt der Unfallausgleich einen Dienstunfall voraus. Nur aufgrund und im Umfang der durch den Dienstunfall eingetretenen Minderung der Erwerbsfähigkeit wird der Unfallausgleich gewährt. Dieselbe Differenzierung gilt für eine eventuelle Vorschädigung (vgl.
  3. § 50f BeamtVG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2020 geltenden Fassung § 50f BeamtVG n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2020 geltenden Fassung durch Artikel 9 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053 ← frühere Fassung von § 50f (heute geltende Fassung) ← vorherige Änderung durch Artikel 9. nächste Änderung durch Artikel 9 → (Textabschnitt unverändert) § 50f Abzug für. § 50f.
  4. Juni 2008 zu AZ 2 BvL 6/07 entschieden, dass der Versorgungsabschlag alter Fassung bei Teilzeitbeschäftigung im Sinne des § 14 Absatz 1 BeamtVG alte Fassung verfassungswidrig ist. Durch diesen Beschluss ist die Anwendung des Versorgungsabschlages alter Fassung gemäß der sogenannten Vergleichsberechnung i.S.d. § 85 Absatz 4 Satz 2 BeamtVG in allen Gebietskörperschaften mit Gesetzeskraft.
  5. ister. Die Landesregierung des Lande
  6. Die in § 10 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 BeamtVG F. 1999 geforderte Förderlichkeit der Tätigkeit für die Laufbahn des Beamten schließt die Förderlichkeit der Tätigkeit für das konkrete Amt im funktionellen Sinn ein (vgl. Urteil vom 11. November 1986 - BVerwG 2 C 4.84 - Buchholz 232.5 § 10 BeamtVG Nr. 8 S. 13). Eine Tätigkeit ist förderlich, wenn sie für die Dienstausübung des Beamten nützlich ist, also wenn diese entweder erst aufgrund der früher gewonnenen Fähigkeiten und.

So brachte der Bund als erste Gebietskörperschaft ein in Teilen modern anmutendes Be­amtVG (Stand Juli 2009) für die Beamten und Richter des Bundes heraus, während z. B. für NRW die alte Fassung vom August 2006 nach wie vor gilt Abschnitt 13 Übergangsvorschriften alten Rechts (§§ 84 - 104) Abschnitt 14 Schlussvorschriften (§§ 105 - 109) [Nicht mehr belegt (redaktionell)] Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) zur Fussnote [1] zur Fussnote [2] In der Fassung der Bekanntmachung. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Geltungszeiträume ab 01.09.2009. Dezember 1991 geltenden Fassung richtet (§ 85 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999, BGBl I S. 322). 2 . 1. Gemäß § 6 Abs. 1 Sätze 4 und 5 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung (BGBl I 1987, S. 570, 1339) war die Zeit eines Erziehungsurlaubes bis zu dem Tag ruhegehaltfähig, an dem das Kind sechs Monate alt wird. Dies galt. 2002 folgenden Anpassung liegen, ist § 14 Abs. 1 BeamtVG in der Fassung ab 1. Januar 2003 zugrunde zu legen. Wenn bei der Berechnung der Versorgungsanwartschaften nach neuem Recht der Vomhundertsatz 1,79375 verwendet wird, muss aus Ver gleichbarkeitsgründen der zugrunde liegende Ruhege­ haltssatz nach Übergangsrecht (§ 85 Abs. 1 BeamtVG), gege­ benenfalls begrenzt nach altem Recht (§ 85. Da die zur Prüfung vorgelegte Norm des § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsätze 2 und 3 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung nur noch mittels der Übergangsvorschrift des § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG geltendes Recht ist, ist die Vorlagefrage auch auf diese Übergangsvorschrift auszudehnen

§ 12 BeamtVG Ausbildungszeiten Beamtenversorgungsgeset

Die bislang auf einer Verwaltungsvorschrift (vgl. Tz. 6.1.10 zu § 6 BeamtVG) beruhende grundsätzliche Zahlung eines Versorgungszuschlages bei Beurlaubungen ohne Dienstbezüge, die öffentlichen Belangen dienen oder im dienstlichen Interesse stehen, und deren Zeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden kann, wird direkt in das Gesetz übernommen (vgl. § 6 Abs. 4 NBeamtVG) August 1974), kommt eine Anrechnung nach § 12 Abs. 1 und 2 BeamtVG in der hier maßgeblichen alten Fassung (vgl. oben) in Frage. Danach kann die nach Vollendung des 17. Lebensjahres verbrachte Mindestzeit der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung (Fachschul-, Hochschul- und praktische Ausbildung, Vorbereitungsdienst, übliche Prüfungszeit) als ruhgehaltfähige.

Versorgungsabschlag für Freistellungen nach § 78 b LBG NRW -alte Fassung-, die vor dem 01.08.1984 bewilligt und angetreten worden sind. Versorgungsabschlag wegen vorzeitiger Zurruhesetzung (§ 14 Abs. 3 BeamtVG) alt: neu Die §§ 5 und 14a BeamtVG werden durch die §§ 2 und 4 ersetzt. Verweisungen auf § 5 oder § 14a im Beamtenversorgungsgesetz gelten als Verweisungen auf § 2 oder § 4. c) Folgender Satz wird angefügt: Verweisungen im Beamtenversorgungsgesetz auf das Bundesbesoldungsgesetz oder auf Bestimmungen des Bundesbesoldungsgesetzes gelten bis zum Erlass eines Thüringer Gesetzes zur Re Für die Ermittlung des Ruhegehaltssatzes ist zunächst das BeamtVG in der geltenden Fassung zugrunde zu legen. Die Regelung zur Höhe des Ruhegehalts wurde mit Wirkung vom 01.01.2003 neugefasst. Die Neufassung gilt gür Versorgungsfälle, die nach der achten auf den 31.12.2002 folgenden Anpassung der Versorgungsbezüge eintreten. Das Ruhegehalt beträgt danach für jedes Jahr.

Im Versorgungsfall des Klägers sei Rechtsgrundlage für die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten die Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in der alten - bis zum 10. Januar 2017 geltenden - Fassung. Danach könne (nur) die zeitlich nach Vollendung des 17. Lebensjahres verbrachte Mindestzeit der außerhalb der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen praktischen Ausbildung. Dezember 1991 vorhandene Beamte - Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz ,BeamtVG) Alte Fassung: in Kraft bis 31.12.2000 - § 85 Ruhegehaltssatz für am 31

BGBl. I 1987 S. 570 - Neufassung des - dejure.or

zur Übersicht des BeamtVG . § 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten. (1) Versorgungsbezüge werden neben Renten nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Als Renten gelten. 1. Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, a. Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, 2 gemäß § 61 Abs. 2 BeamtVG erloschen ist. a) Die maßgebliche Gesetzesfassung für den geltend gemachten Anspruch des Klägers auf Waisengeld ist für den Zeitraum bis zum 10. Januar 2017 § 61 BeamtVG in der Fassung vom 14. November 2011 (BGBl. I S. 2219) - im Fol-genden: BeamtVG 2011 - und für den Zeitraum ab dem 11. Januar 2017 § 6 Ruhegehaltssatz gemäß der Berechnung nach altem Recht (§ 85 Abs. 3 BeamtVG): 65,80 v.H. unter Berücksichtigung des Versorgungsabschlags alten Rechts nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG (vgl. Fassung vom 12. Februar 1987, BGBl I S. 570). Gemäß § 85 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG wird der so ermittelte Ruhegehaltssatz zugrunde gelegt, wenn er höher ist als der Ruhegehaltssatz, der sich nach neuem.

des alten Rechts erreichte Ruhegehaltssatz gewahrt bleibt. Ansonsten könnten diese Regelungen ihren Zweck nicht erfüllen, den bis zum 31. Dezember 1991 erreichten Versorgungsstandard ohne Abstriche zu gewährleisten. Etwas anderes kann allenfalls angenommen werden, wenn der Gesetzgeber nachträglich § 85 Abs. 1 BeamtVG ändern würde oder einer nachträglichen Rechtsänderung Geltung auch. Übergangsvorschriften alten Rechts § 84: Ruhegehaltfähige Dienstzeit § 85: Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte § 85a: Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis § 86: Hinterbliebenenversorgung § 87: Unfallfürsorge § 88: Abfindung § 89 (weggefallen) § 9 Abschnitt 13 Übergangsvorschriften alten Rechts (§§ 84 - 104) Abschnitt 14 Schlussvorschriften (§§ 105 - 109) [Nicht mehr belegt (redaktionell)] Gesetz über die Versorgung der Beamten. und Richter des Bundes. (Beamtenversorgungsgesetz- BeamtVG)zur Fussnote [1]zur Fussnote [2] In der Fassung der Bekanntmachung BeamtVG i.V.m. § 6 Abs. 1 BeamtVG in der bis zum 31.12.1991 gültigen Fassung. Danach ist für die Betreuung von vor dem 01.01.1992 geborenen Kindern - unabhängig von dem tatsächlichen Umfang der Beschäftigung - eine ruhegehaltsfähige Dienstzeit von 6 Monaten zu berücksichti- gen. Für eine weiter gehende Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten als vorbehaltsfähige.

BGBl. I 1994 S. 3858 - Neufassung des - dejure.or

  1. BBG - BBesG - BeamtVG : Synopse zum neuen Dienstrecht des Bundes / Dirk Lenders (Hrsg.) In diesem Werk werden in einer Synopse die alte und neue Fassung dieser drei Gesetze gegenübergestellt. (Quelle: Rückentext Verlagseinband / Verlag). Gespeichert in: Weitere Verfasser: Lenders, Dirk [HerausgeberIn] Medienart: Buch: Sprache(n): Deutsch: Publikation: Köln: Luchterhand, 2009.
  2. Dezember 1976 und vor dem 1. Januar 1992 verstorben ist, richten sich nach diesem Gesetz in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung, jedoch unter Zugrundelegung des bisherigen Ruhegehalts; § 22 Abs. 1 Satz 2 und § 55 Abs. 4 finden in der ab 1. Januar 1992 geltenden Fassung dieses Gesetzes Anwendung. § 53 findet Anwendung
  3. konsolidierte, nicht autorisierte Fassung (1) Die Versorgung wird durch Gesetz geregelt. (2) 1Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die eine höhere als die gesetzlich zu-stehende Versorgung verschaffen sollen, sind unwirksam. 2Das Gleiche gilt für Versiche-rungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden. (3) Auf die gesetzlich zustehende Versorgung kann weder ganz noch.
  4. § 85 a BeamtVG ist in der bis zum 31.12.2000 geltenden Fassung anzuwenden, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist. I. 10.Verteilung der Versorgungslast (§ 107b BeamtVG) Für Übernahmen ab 01.01.2002 entfällt die Altersgrenze (45. Lebensjahr). Es gelten jedoch folgende neue Voraussetzungen: - der Beamte muss im Zeitpunkt der Übernahme bereits zum Beamten auf Lebenszeit.

§ 14 BeamtVG Höhe des Ruhegehalts Beamtenversorgungsgeset

Dem Übergang des Schadensersatzanspruchs eines geschädigten Beamten auf den Dienstherrn (§ 76 BBG) steht § 46 Abs. 2 BeamtVG auch in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) nicht entgegen Für die Ermittlung des Ruhegehaltssatzes ist zunächst das BeamtVG in der geltenden Fassung zugrunde zu legen. Die Regelung zur Höhe des Ruhegehalts wurde mit Wirkung vom 01.01.2003 neugefasst. Die Neufassung gilt gür Versorgungsfälle, die nach der achten auf den 31.12.2002 folgenden Anpassung der Versorgungsbezüge eintreten. Das Ruhegehalt beträgt danach für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zu 71,7 Da aber nur § 10 und nicht § 11 des BeamtVG von § 4 Abs.1 S.3 BeamtVG umfasst ist, ist die Rechtsfolge, dass die ehemaligen Angestelltenzeiten im Beitrittsgebiet ruhegehaltsfähig bleiben können. Sehr richtig haben Sie erkannt, dass es sich bei dem für Sie also maßgeblichen § 11 Nr. 1 b BeamtVG um eine sog. Ermessensvorschrift handelt, eine Berücksichtigung als Ruhezeit also nicht zwingend vorgeschrieben ist

Durch den Beschluss ist die Anwendung des Versorgungsabschlags alter Fassung gemäß der Vergleichsberechnung nach § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG in allen Gebietskörperschaften mit Gesetzeskraft untersagt. Ich war vor dem 1. Januar 1992 teilzeitbeschäftigt/beurlaubt im Beamtenverhältnis. Die Freistellung wurde nach dem 1. August 1984 bewilligt. Es kam zu einer Minderung des Ruhegehaltssatzes. Eine Minderung der Pension um 3,6 vom Hundert tritt ebenso ein, wenn der Beamte gemäß S 14 BeamtVG vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in die Pension versetzt wird. Zudem wird das Ruhegehalt um vom Hundert gemindert, wenn der Beamte dienstunfähig wird, wobei die Dienstunfähigkeit nicht auf einen Dienstunfall beruht. Eine Minderung darf den Satz von 10,8 vom Hundert bzw. den Satz von 14,4 vom Hundert nicht übersteigen

HSMBl Inhalt : Durchführung des Beamtenversorgungsgesetzes

Die §§ 107c BeamtVG und 92c SVG in der bis 31. August 2006 geltenden Fassung beinhalten eine Erstattungsregelung für Fälle, bei denen nach der Pensionierung im bisherigen Bundesgebiet bis zum 31. Dezember 1999 bei einem Dienstherrn im Beitrittsgebiet erneut ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis begründet wurde. Im Falle des. versorgungsgesetz BeamtVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1583, 1591) EALG Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögens - fragen und über staatliche Ausgleichsleis - tungen für Enteignungen auf besatzungs - rechtlicher oder. Maßgebliche Rechtsgrundlage für den streitgegenständlichen Zeitraum ist § 38 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926), welche - soweit hier von Bedeutung - den nachfolgenden Fassungen entspricht. Mit Wirkung vom 1. April 2014 ist diese Vorschrift durch § 41 Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG) in der Fassung vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl Gericht: OLG München 10. Zivilsenat. Aktenzeichen: 10 U 3759/84. Urteil vom: 09.11.1984. Grundlage: BeamtVG § 18 | ; BGB § 407 | ; BGB § 412 | ; BGB § 87a.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum

Qualifizierendes Merkmal nach § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist das bewusste Eingehen einer besonderen Lebensgefahr um der Vornahme einer - als lebensgefährlich erkannten - Diensthandlung willen. § 37 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG nennt als qualifizierendes Merkmal das Erleiden eines Angriffs außerhalb des Dienstes, wobei dieser Angriff im Hinblick auf das pflichtgemäße dienstliche Verhalten des Beamten oder wegen seiner Eigenschaft als Beamter unternommen sein muss. § 37 Abs. 3. Versorgungsabschlag alter Art gemäß § 14 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. 12. 1991 geltenden Fassung; Berücksichtigung des Beschlusses des BVerfG vom 18. 6. 2008 [1] Erl. d. MF v. 29. 7 Auch der so genannte Mindestruhegehaltssatz kann gem. § 14a BeamtVG vorübergehend erhöht werden Das Bundesverwaltungsgericht hat am 23. Juni 2005 einen Beschluss mit dem Aktenzeichen 2 C 25.04 veröffentlicht, wonach auch der Mindestruhegehaltssatz von 35 v. H. gem. § 14 a BeamtVG vorübergehend erhöht werden kann. Polizeivollzugsbeamte im Ruhestand, deren Ruhegehalt zwischen dem 60. und 65 Gesetzliche Grundlage für die Versorgung der Beamten im Ruhestand ist das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG). Für Richter gelten die Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. Für Berufssoldaten ist die Versorgung weitgehend im Soldatenversorgungsgesetz (SVG) geregelt, das inhaltlich dem Beamtenversorgungsrecht entspricht

SGV Inhalt : Beamtenversorgungsgesetz für das Land

I S. 2442) wurde § 107b Beamtenversorgungsgesetz ( BeamtVG) mit Wirkung vom 1. Oktober 1994 neu gefasst. Mit dieser Neufassung ist die Versorgungslastenteilung, die in ihrer ursprünglichen Fassung u. a. der finanziellen Entlastung der neuen Bundesländer diente, auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt worden. Gleichzeitig wurde eine neue Altersgrenze von 45 Jahren (bisher 50 Jahre) eingeführt Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden. Die §§ 69, 69 a, 84 bis 106 gelten jedoch für Beamte in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, die vor dem 1. Januar 1992 bei einem Dienstherrn im früheren Bundesgebiet ernannt und von dort zu einem Dienstherrn in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet versetzt oder im unmittelbaren zeitlichen Anschluss an ein. Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 67 Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der. § 86 BeamtVG - Hinterbliebenenversorgung (1) Die Gewährung von Unterhaltsbeiträgen an geschiedene Ehegatten richtet sich nach den bis zum 31. Dezember 1976 geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften, wenn die Ehe vor dem 1 Hinweis: Bei Versorgungen nach Landesrecht gilt § 57 I Satz 2 BeamtVG in der bis zum 31.8.2009 geltenden Fassung weiter, auch wenn die Versorgungsleistung nicht bis zum 31.8.2009 (aber vor Rechtskraft der VA-Entscheidung) gewährt wurde

Das Hamburgische Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72) wird wie folgt geändert: 1. In § 56 Absatz 4 wird der Betrag 2,27 Euro durch 2,28 Euro ersetzt. 2. In § 57 Absatz 3 wird der Betrag 1,51 Euro durch 1,52 Euro ersetzt. 3. § 58 Absatz 2 wird wie folgt geändert: 3.1 In Nummer 1 Buchstabe a wird der Betrag 1,81 Euro durch 1,82 Euro. Aufgrund der bis zum 31.12. 1991 geltenden Fassung des §14 BeamtVG wurden die Ruhegehälter der betroffenen Beamten für Teilzeit- und Beurlaubungszeiten nicht nur im Verhältnis von Teilzeit zur Vollzeit, sondern überproportional gekürzt. Im Wege der Vergleichsberechnungen, die für Beamtinnen und Beamte nach der Regelung des § 85 Abs. 1 BeamtVG vorzunehmen war, traf der Versorgungsabschlag auch die Klägerin. Mit Urteil vom 25.05.2005 (2 C 6/04, juris), das sich auf ein vorhergehendes. Sie haben Fragen zum Sozialversicherungsrecht? Finden Sie die Antworten einfach, fundiert und topaktuell in der Rechtsdatenbank des AOK-Arbeitgeberportals 2 BeamtVG in der bis Dezember 2005 geltenden Fassung vom 10. September 2003 (BGBl I S. 1798) ist hier § 53 in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden, weil dies für die Klägerin am günstigsten ist. Ihr kommt zugute, dass der Gesetzgeber den Mindestbetrag für die Höchstgrenze nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG erheblich angehoben.

Gesetz ber die Versorgung der Beamten und Richter in Bund

§ 5 BeamtVG in der Fassung des Versorgungsreformgesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666) und der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322) lautete -- auszugsweise -- wie folgt: 3 § 5 4: Ruhegehaltfähige Dienstbezüge 5 (1) Ruhegehaltfähige Dienstbezüge sind 6: 1. das Grundgehalt oder die diesem entsprechenden Dienstbezüge, 7: 2. der Familienzuschlag (§ 50 Abs. 1) der Stufe. Beamtenversorgungsgesetz NRW Witwengeld § 19 BeamtVG Witwengeld Beamtenversorgungsgesetz § 19 hat 1 frühere Fassung und wird in 15 Vorschriften zitiert (1) Die Witwe eines Beamten auf Lebenszeit, der die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 erfüllt hat, oder eines Ruhestandsbeamten erhält Witwengeld

Hamlet von Shakespeare - ZusammenfassungHistorische Kleinteile | Alte Fassung aus Eisen | onlineTitanic - Schnittbericht: Alte Fassung (SchnittberichteFassung Anlage 7 EnEV a

SGB VI alter Fassung insoweit keine Rentenversicherungspflicht nach § 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI ein. (zum Beispiel im Rahmen der Dienstunfallfürsorge nach § 34 Abs. 1 BeamtVG in der Fassung bis 10.01.2017) erhält, besteht Versicherungspflicht für die Pflegeperson fort (siehe zum Beispiel BSG vom 29.04.1999, AZ: B 3 P 14/98 R und AZ: B 3 P 15/98 R, und BSG vom 27.01.2000, AZ: B 12 P 1/99 R. Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16.02.2001 (BGBl. I S. 266), zuletzt geändert am 06.07.2009 (BGBl. I S. 1696, 1700), in der jeweils geltenden Fassung sind der gesetzlichen Ehe gleichgestellt. Insofern stehen nach Maßgabe dieses Gesetzes. 1. die Lebenspartnerschaft der Ehe Ergebnis Berechnung HGVH (VHS Höchstgrenze §55 BeamtVG) HRDEPBSCASENS_RESULT_P69D Ergebnis Berechnungsmodul P69D ( Dienstzeit §69d BeamtVG) HRDEPBSCASENS_RESULT_RGEH_P14A Ergebnis Berechnung RGEH (Erhöhung nach §14a BeamtVG

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